Mindestlohn

Besonderheiten bei Praktikanten?

Grundsätzlich gilt: Jede:r Praktikant:in hat laut § 22 Anspruch auf den Mindestlohn.

Jedoch müssen hier folgende Ausnahmen bei Praktikanten berücksichtigt werden. Handelt es sich um eine schulrechtliche/hochschulrechtliche Bestimmung (Pflichtpraktikum), gilt in diesem Fall nicht der Mindestlohn. Das Gleiche trifft auf ein Orientierungspraktikum bis zu einer Dauer von drei Monaten zu, welches für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums benötigt wird.

Welcher Personenkreis ist lt. § 22 Persönlicher Anwendungsbereich von der Ausnahmeregelung sonst noch betroffen und hat keinen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn:

• Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie
• Ehrenamtliche Tätige in freiwilligen Diensten
• Heimarbeiter nach dem Heimarbeitergesetz
• Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsförderung
• Langzeitarbeitslose innerhalb der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung
• Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsausbildungsabschluss
• Teilnehmer einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) oder einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68-70 Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Mindestlohn und Minijobber

Was ist bei Mini-Jobbern (538-Euro-Job) in Bezug auf den Mindestlohn zu berücksichtigen? Besonderheiten ergeben sich in erster Linie aus den Vorschriften für geringfügig entlohnte Beschäftigte und nicht direkt aus dem MiLoG. Jedoch haben Mini-Jobber Anspruch auf den Mindestlohn und das hat wiederum Auswirkungen auf die Arbeitszeit.

Arbeitet ein Mini-Jobber zum Beispiel 43 Stunden pro Monat. Das wären 43 x 12,41 = € 533,63. Dieser Betrag liegt im Rahmen der Vorschriften für geringfügig Beschäftigte und wäre somit nicht Lohnsteuerpflichtig.

Arbeitet ein Mini-Jobber jedoch zum Beispiel 44 Stunden pro Monat. Das wären 44 x 12,41 = € 546,04. Dieser Monatsbetrag liegt nicht mehr im Rahmen der Vorschriften für geringfügig Beschäftigte und somit würden hier Sozialabgaben anfallen, daher liegt die Grenze für Mini-Jobber bei 43 Stunden pro Monat.

Mindestlohn-Entwicklung in der Arbeitnehmerüberlassung seit 2015

Das ist auch noch wichtig

Damit die Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) überprüfbar sind, besteht eine Dokumentationspflicht. Im Klartext heißt das, der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitszeiten zu erfassen. Das gilt jedoch hauptsächlich für Arbeitgeber, die Minijobber, kurzfristig Beschäftigte sowie Unternehmer, die in den Branchen, wo Schwarzarbeit anfallen könnte, tätig sind.

Die Einhaltung und Prüfung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) erfolgt durch die Zollverwaltung. Das bedeutet, die Zollverwaltung kann bei Verdachtsmomenten relativ kurzfristig eine Überprüfung des Arbeitgebers anordnen. Vorsätzliche oder fahrlässige Missachtung des Gesetzes kann mit einer Strafe bis € 500.000 geahndet werden.

Zusammenfassend macht dieses Gesetz sehr viel Sinn, denn somit sind viele schwarze Schafe in Deutschland per Gesetz illegal und dürfen Menschen unterhalb des Mindestlohnes nicht beschäftigen.